Der Bunderat hat gestern keine Änderungsempfehlung zu den beschlossenen Maßnahmen bezüglich des Gründungszuschuss abgegeben. Daher bleibt es bei den Regelungen (Ermessensleistung, Kürzung von 9 auf 6 Monate und 150 Tage Restanspruchspflicht auf ALG I) , die der Bundestag hierzu im Oktober beschlossen hatte. Eine Evaluation soll deren praktische Umsetzung in den nächsten Jahren beobachten – darauf einigten sich Bund und Länder in einer Protokollerklärung.
Der heute beschlossene Einigungsvorschlag wird direkt dem Deutschen Bundestag zugeleitet, der sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag damit befasst. Der Bundesrat könnte dann am Freitag, 25. November 2011 über das geänderte Gesetz abstimmen. Früheste Umsetzung kann somit Montag 28.11.2011 sein. Existentia bleibt dran.

Heute um 18.30 beginnt die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Drucksache: 556/11 (Beschluss) – Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Sollte der Vermittlungsausschuss am heutigen Abend Kompromisse zu den Themen Reformen am Arbeitsmarkt, benennen, so würden diese noch zusätzlich auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Freitag 25.11.2011 aufgenommen.
Morgen früh dürfen Sie hier die ersten Ergebnisse einsehen. Existentia bleibt dran.

Wenn Sie mit Geschäftspartnern essen gehen, reicht es nicht aus, wenn Sie nur den Namen und die Firma des Eingeladenen angeben. Sie müssen den konkreten Anlass dazuschreiben: z.B. Besprechnung Kooperation im Bereich … oder Weiterführung der Verhandlung über …

Um das Tringgeld mit absetzen zu können, ist es am besten mit Karte zu bezahlen und den Betrag mit abbuchen zu lassen.